Kanzlei Mag. Strolz

Besitzstörung

Ihr ruhiger Besitz wurde gestört? Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert! Für Sie entstehen keine Kosten und Sie haben keinen Aufwand!

Besitzstörungen sind nicht nur ärgerlich, sondern können auch zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen, sei es etwa durch unbefugtes Parken auf Ihrem Privatparkplatz oder durch das widerrechtliche Verstellen einer Zufahrt.

Wir bieten Ihnen eine sehr unkomplizierte und schnelle Lösung, um gegen Besitzstörungen vorzugehen. Schicken Sie uns einfach ein Foto vom Fahrzeug samt KFZ-Kennzeichen und der Beschilderung des Parkverbots. Sie erhalten spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Kontaktaufnahme eine Rückmeldung von uns. Wir übernehmen Ihre rechtliche Vertretung und die Abmahnung des Besitzstörers. Darüber hinaus machen wir potenzielle Schäden, wie zum Beispiel Taxikosten oder andere Unannehmlichkeiten, die Ihnen entstanden sind, geltend.

Das Wichtigste hierbei: Für Sie entstehen weder Kosten noch haben Sie einen sonstigen Aufwand – die Kosten unseres Einschreitens trägt in jedem Fall der Besitzstörer.

Keine Kosten

Kein Aufwand

kompetent und effizient

In nur drei Schritten können Sie schnell und unkompliziert gegen eine Besitzstörung vorgehen.

Übermitteln Sie uns ein Foto, auf welchem das betreffende Fahrzeug samt KFZ-Kennzeichen sowie die Beschilderung des Parkverbots zu sehen ist. Sollte Ihnen aufgrund der Besitzstörung ein sonstiger Schaden, wie bspw Kosten für ein Taxi usw entstanden sein, können Sie uns diesbezüglich auch einen Beleg übermitteln. Verwenden Sie hierfür einfach unser nachfolgendes Kontaktformular.

Feststellung des Besitzstörers

Anhand der von Ihnen übermittelten Daten und Fotos fordern wir zunächst eine Halterauskunft an, um festzustellen, auf wen das betreffende Fahrzeug zugelassen ist.

Durchsetzung

Anschließend fordern wir den Besitzstörer mittels eines Schreibens unserer Kanzlei auf, derartige Störungen zukünftig zu unterlassen. Sofern Sie sonstige Unannehmlichkeiten aufgrund der Störung hatten, machen wir Ersatzansprüche für Sie geltend und leiten diesbezügliche Zahlungen an Sie weiter. Sollte ein Aufforderungsschreiben nicht ausreichen, bringen wir für Sie gerne die Besitzstörungsklage ein.

Kontaktformular

Wer kann gegen eine Besitzstörung vorgehen und worum handelt es sich beim Besitz überhaupt?

Im österreichischen Recht soll der ruhige Besitz zur Wahrung des Rechtsfriedens geschützt und jede eigenmächtige Veränderung seitens Dritter unterbunden werden (§ 339 ABGB). Daher handelt es sich beim Besitzschutzverfahren um ein schnelles Verfahren, dessen Zweck es ist, den letzten ruhigen Besitzstand wiederherzustellen und zukünftige Störungen zu unterbinden.

Beim Besitz handelt es sich nicht um eine Berechtigung, sondern um ein Faktum. Wer eine Sache mit dem Willen innehat (besitzt), sie als die seinige zu behalten, wird als Besitzer qualifiziert. Auch wenn die Begriffe Besitz und Eigentum im allgemeinen Sprachgebrauch als Synonyme verwendet werden, handelt es sich jedoch beim Eigentum um das Recht an der Sache. Das folgende Beispiel soll den Unterschied verdeutlichen:

Peter schließt für ein KFZ einen Leasingvertrag ab. Als Leasingnehmer ist er nicht Eigentümer des Fahrzeugs, sondern lediglich Besitzer. Das Eigentumsrecht liegt beim Leasingunternehmen.

Der Begriff impliziert bereits, dass Besitzer ein Recht auf ungestörte Nutzung haben. Folglich können auch Personen, die nicht Eigentümer eines Objekts sind, gegen Störungen ihres Besitzes vorgehen. Dies bedeutet, dass Mieter, Leasingnehmer, Pächter und andere berechtigte Nutzer gleichermaßen das Recht haben, gegen Besitzstörungen vorzugehen.

Wann liegt eine Störung des ruhigen Besitzes vor?

Besitzstörung Besitzstörungsklage

Damit von einer Besitzstörung gesprochen werden kann, muss eine eigenmächtige Störung oder Entziehung des Besitzes vorliegen. Die Störung liegt vor, wenn die Nutzung oder die Ausübung des Besitzes beeinträchtigt wird.

Beispiele:

  • Sie können nicht aus Ihrer Garage fahren, weil die Zufahrt verstellt ist.
  • Jemand hat sein Fahrzeug widerrechtlich auf Ihrem Parkplatz abgestellt.
  • Ein Vermieter lässt das Schloss der Wohnungstür austauschen und stört damit den ungestörten Besitz des Mieters.
  • Ein Privatgrundstück wird befahren oder betreten.
  • Aus- oder Einfahrten werden zugeparkt.
  • Ein Vermieter betritt ohne Zustimmung die Wohnung des Mieters.
  • Gegenstände werden ohne Erlaubnis auf Ihrem Grundstück abgestellt.

 

Die Störung ist jedoch nur dann eigenmächtig, wenn diese nicht durch das Gesetz, eine behördliche Bewilligung oder die Erlaubnis des Besitzers gerechtfertigt ist.

Ist die Dauer der Besitzstörung entscheidend?

Um Ansprüche im Rahmen eines Besitzstörungsverfahrens geltend zu machen, kommt es auf die Dauer der Störung nicht an. So gilt bspw das kurze Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz für die Dauer von 5 Minuten bereits als Besitzstörung. Auch die Tageszeit ist nicht von Bedeutung. Ein Besitzstörer kann also nicht einwenden, dass er sein Fahrzeug zB erst gegen 21 Uhr abgestellt hat und der Parkplatz zu dieser Zeit nicht benötigt wurde.

Wie kann man gegen eine Besitzstörung vorgehen?

Sollten Sie als Besitzer eine potenzielle Bedrohung für Ihren ungestörten Besitz erkennen, haben Sie die Möglichkeit, eine Besitzstörungsklage beim zuständigen Bezirksgericht einzureichen. In diesem vereinfachten Verfahren können die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes sowie die Unterlassung zukünftiger Störungen gefordert werden. 

Vor diesem Schritt besteht jedoch auch die (einfache) Möglichkeit, den Störer außergerichtlich aufzufordern, die Störung zu unterlassen und die Kosten des rechtlichen Vorgehens zu tragen. Darüber hinaus können auch Schadenersatzansprüche erwogen werden.

Es ist jedoch in jedem Fall erforderlich, schnell zu reagieren, da relativ kurze Fristen vorgeschrieben sind. Dies wird im nächsten Punkt näher erläutert.

Fristen

Für die Geltendmachung des Besitzschutzes muss zwingend die Frist von 30 Tagen beachtet werden. Es ist erforderlich, dass eine Besitzstörungsklage binnen 30 Tagen ab Kenntnis der Störung und des Störers eingebracht wird. Möchte man also zunächst außergerichtlich vorgehen, sollte auch das Aufforderungsschreiben so schnell wie möglich versendet werden, um eventuell die Frist zur Einbringung einer Klage wahren zu können.

Da es sich hierbei um eine sogenannte Präklusivfrist handelt, führt das verspätete Tätigwerden zum Erlöschen der Ansprüche.

Wie finde ich heraus, wer meinen Besitz gestört hat?

Um die Identität des Fahrzeughalters zu ermitteln, kann eine Auskunft bei der zuständigen Verkehrsbehörde unter Angabe des Kennzeichens eingeholt werden. Die Behörde gibt dann die Daten des Fahrzeughalters bekannt. Sollte es sich um ein Dienstfahrzeug handeln, ist es erforderlich, sich bezüglich des Fahrzeuglenkers direkt beim Unternehmen zu erkundigen. Falls die Auskunft verweigert wird, besteht auch gegen den Halter als „mittelbaren Störer“ das Recht auf Klage.

Besitzstörung Selbsthilfe

Ist Selbsthilfe erlaubt?

Grundsätzlich liegt das Gewaltmonopol beim Staat, was bedeutet, dass behördliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss – auch bei Besitzstörungen. 

Sie dürfen also widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge nicht ohne Weiteres abschleppen lassen. Selbsthilfe wäre nur zulässig, wenn behördliche Hilfe zu spät käme (zB ein widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug blockiert die Feuerwehrzufahrt).

Daher empfiehlt es sich, das betreffende Objekt (meistens ein Fahrzeug) zu fotografieren und die Ansprüche mithilfe eines Anwaltes geltend zu machen.

FAQ - Besitzstörung

Was sind Besitzstörungen und wie können sie behoben werden?

Besitzstörungen treten auf, wenn Ihr ruhiger Besitz, sei es durch unbefugtes Abstellen eines Fahrzeuges oder durch andere Eingriffe, gestört wird. Wir bieten Ihnen eine schnelle und unkomplizierte Lösung, um gegen derartige Störungen vorzugehen. Senden Sie uns einfach ein Foto des störenden Fahrzeugs mit dem Kennzeichen und der Beschilderung des Parkverbots und wir übernehmen den Rest – ohne Kosten und ohne weiteren Aufwand für Sie!

Nicht nur der Eigentümer, sondern auch Mieter, Pächter oder andere Besitzer, können gegen Besitzstörungen vorgehen.

Eine Besitzstörung tritt ein, sobald Ihre Nutzung oder Ausübung des Besitzes eigenmächtig beeinträchtigt wird, beispielsweise durch das Blockieren Ihrer Einfahrt oder das widerrechtliche Betreten Ihres Grundstücks. Die Störung ist eigenmächtig, wenn sie nicht durch das Gesetz, behördliche Bewilligung oder die Erlaubnis des Besitzers gerechtfertigt ist.

Sie haben die Möglichkeit, eine Besitzstörungsklage beim zuständigen Bezirksgericht einzubringen, um die Wiederherstellung Ihres ruhigen Besitzstandes zu fordern. Vor diesem Schritt können Sie den Störer auch außergerichtlich auffordern, die Störung zu beenden und die entstandenen Kosten zu tragen.

Es ist wichtig, innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnis der Besitzstörung und Identifizierung des Störers rechtliche Schritte einzuleiten. Verzögerungen können zum Erlöschen der Ansprüche führen.

Um die Identität des Fahrzeughalters zu ermitteln, kann eine Auskunft bei der zuständigen Verkehrsbehörde unter Angabe des Kennzeichens eingeholt werden. Bei Dienstfahrzeugen ist es notwendig, sich beim Unternehmen nach dem Fahrzeuglenker zu erkundigen. Wenn Auskünfte verweigert werden, besteht auch das Recht auf Klage gegen den Halter als „mittelbaren Störer“.